Wähl deine Mudder (Update!)

Bäh. Politik ist gerade wirklich ein absolutes Brechmittel. Auf allem Ebenen:
Da wird gemütlich dem JMStV (wenn du nicht weißt, was das ist - lies bitte hier, aber stell dir einen Eimer bereit) zugestimmt, weil es ja eh nur um so ein bisschen Internet geht und man die Kinder schützen und retten will, bevor man sich da womöglich einen Haufen mündiger Bürger entwicklen sehen muss, die sich sogar die Fähigkeit aneigenen, sich eine eigene Meinung zu bilden und so ihre Wahl entscheiden! Nein, da muss man einen schnellen Riegel vorschieben: Und deswegen haben wir ab Januar ein unmögliches Internet, in dem man nur noch mit Altersbeschränkung veröffentlichen darf. Und wenn man die nicht möchte und unsicher ist, dann publiziert man gleich “ab 18″, womit klar ist welche Seiten für alle unter 18 übrig bleiben: Jugendseiten der Bundesregierung (”Hey! Crazy Kids! Wir sind so superduperfreaky wie ihr!”) und natürlich die Seiten von Coca Cola, McDonalds und co. Für die Insudtrie ein Segen: Endlich wird die Zielgruppe nicht mehr durch störenden Content von der Werbung abgelenkt.

Politik in Deutschland hat vom Internet wirklich überhaupt nichts kapiert. Gar nichts. Und das hat einen einfachen Grund: Es interessiert sie auch nicht. Die haben da Angst vor, das ist diffus und diese Wikileaks, die sind doch auch im Internet! Da sieht man mal wieder: Von da kommt nichts Gutes. So oder so ähnlich muss es wohl in den greisen und frühvergreisten Hirnen der Menschen ablaufen, die unser Land…ähem…lenken.

Nun kann man mit Fug und Recht behaupten: Politik, das ist ja nicht nur das Internet, da gibt es ja auch noch ein paar andere, nicht unwesentliche Themengebiete. Das ist absolut Richtig. Nehmen wir mal den Themenkomplex “innere Sicherheit”. Oder, ne, nehmen wir den lieber nicht. Ich fühle mich durch die Präsenz von MGs auf Weihnachtsmärkten und Bahnhöfen nämlich kein bisschen sicherer, im Gegenteil. Ich habe das Gefühl ein Stück Freiheit ungefragt aufgegeben haben zu müssen. Ach, ich wollt ja nichts drüber sagen.

So kann man sich munter weiter durch die aktuelle Politik schlagen und damit meine ich durchaus nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition: Die SPD kriegt irgendwie gar nichts mehr gebacken. Die haben kein Personal mehr, das sie nach vorne schicken können und die finden vor allem keine Themen mehr. Gerade versuchen sie durch Barcamps und ähnlichem Netzgebimmel wieder moderner rüberzukommen, aber da ist das Netz schon einmal drauf reingefallen und im Zweifelsfall wird halt immer “auf Nummer sicher” entschieden, als nach logischen oder gar auf gesundem Menschenverstand basierenden Gesichtspunkten. Warum sich mit Themen beschäftigen, wenn man die einfach so wegentscheiden kann? Eben.

“Meine” bisherige politische Heimat, die Grünen, haben mir in den letzten paar Tagen so dermassen zugesetzt (und ich hab schon viel Scheisse gefressen) das ich nicht mehr ernsthaft eine Wahl von denen in Erwägung ziehen kann. Da können die noch so sehr auf Trennung von Partei und Fraktion und Bla und Blub rufen: Das ist alles eine Partei. Die Landesverbände müssen ebenso der Bundespartei zuarbeiten, wie umgekehrt. Man sollte an einem Strang ziehen. Meine Güte, warum schreibe ich hier eigentlich Selbstverständlichkeiten hin? Vermutlich weil ich das Gefühl habe, das sie mal jemand den Grünen sagen muss. Ich kann es nicht verstehen, wie eine Partei, die zum größten Teil sehr wichtige Themen besetzt und dabei fast nur meiner Meinung nach richtige Positionen einnimmt, wie so eine Partei einfach IMMER wenn es auf sie ankommt falsch entscheiden kann. Falsch in einem absolut moralischen Sinne. Denn machtpolitisch entscheiden sie immer richtig, auch wenn es selten aufgeht. Aber da einen Kausalzusammenhang herzustellen, das ist anscheinend zu viel verlangt, von den Arschlöchern, die ihre Ideale über Bord werfen um an ihrem scheiss Stuhl kleben zu bleiben. Sorry. Musste mal raus. Ich weiss, Beschimpfungen sind sehr unsachlich, aber mir fällt langsam keine Sprache mehr ein, die die noch verstehen sollen. (Erklärung: Sowohl die Hamburger GAL hat kurz vor ihrer Verabschiedung noch schnell dem JMStV zugestimmt, wie auch die NRW-Grünen, laut eigener Aussage aus Fraktionszwang…und alle haben entgegen der Bundespartei gehandelt, die immerwieder betont, wie sehr sie gegen den Staatsvertrag sei - anscheinend sogar für die eigene Basis wenig überzeugend…)

Durchatmen.

Nun gibt es verschiedene Ansätze damit umzugehen. Thomas Knüwer empfiehlt in seinem Rant einen Wahlboykott und ich hab ja auch schonmal irgendwo an anderer Stelle (die ich jetzt natürlich nicht finde) gesagt, das ich es niemandem verdenken kann, nicht zur Wahl zu gehen, so “volksfremd” wie Politik mittlerweile ist (und auch sein will!). Knüwer spekuliert wohl auf eine rekordartige Niedrigbeteiligung und das die Herren und Damen Politiker dann mal merken, das sie keiner will. Das wird meiner Meinung nach nicht gehen. Ich denke das kein einziger dieser Machtmenschen jemals auf die Wahlbeteiligung geguckt hat. Nur auf das Ergebnis. Und wenn nur 50 Leute wählen würden, davon aber 25 CDU, dann würde Merkel von einem sensationellen Vertrauensbeweis von “50% der Wähler” sprechen (womit sie ja im Prinzip auch nicht unrecht hätte). Das wird nicht funktionieren. Allerdings müssen Lösungen her. Da gibt es eine einfache und eine Anstrengende.

Die Einfache:
Zur Wahl gehen, aber “Micky Maus” oder eben “Deine Mudder” (um mal die Überschrift zu erklären) oder noch besser “Nilzenburger” auf den Wahlzettel schreiben. Dann sind die zwar ungültig, werden aber gezählt! Das ist wichtig für die Sitzeverteilung. Weil wenn 50% ungültig sind, dann ist DAS eine politische Kraft bzw. ein Statement, das “die da oben” auch verstehen. Plus dem Vorteil, das die weniger Kohle kriegen, weil die Ungültigen von dem Veteilungsschlüssel irgendiwe abgezogen werden. Also: Ich weiß, man kann niemand wirklich wählen gerade, deswegen ungültig wählen!

Anscheinend bin ich da einer alten Legende aufgesessen. Für mich schien das immer logisch, das ungültige Stimmen (im Gegensatz zu nicht abgegebenen Stimmen) nicht gezählt würden. Offensichtlich war das aber nur für mich logisch, nicht für die Autoren des Wahlrechts. Es gab anscheinend einen Präzendezfall in den 50ern im Saarland, wo ein grosser Teil ungültig gewählt hat und deswegen als Statement wahrgenommen wurde, aber das hatte mit dem Verbot einer Partei einen sehr konkreten Grund und es war in den 50ern und, come on, es war im Saarland…;)
Das bedeutet aber im Umkehrschluss, das es keinen einfachen Weg gibt. Man muss eine Partei wählen (was man auch als Art Erpressung des Wahlrechts empfinden könnte resp. als undemokratisches Element der Demokratie) um die eigene Stimme nicht wegzuwerfen. Der Witz ist aber natürlich, das man eine Partei wählen muss, die keine Chance hat. Also die Stimme doch wegwerfen, denn ich stimme irgendeiner sinnlosen Partei zu, als das ich anerkennen lassen kann, das ich Parteipolitik (zumindest im Moment) absolut falsch finde. Die nächste Wahl könnte also ein Fest für die Regenbogenpartei werden. Und sorry liebe Piraten, bei aller Sympathie: Ich kann einfach nicht empfehlen euch zu wählen. Ich halte euch noch für sehr weit davon entfernt, wirklich Verantwortung übernehmen zu können. Desweiteren spricht meiner Meinung nach nichts dagegen, das BGE auch BGE zu nennen.

Vielleicht, und das mag verwunderlich wirken, gibt es ja eines Tages sogar wieder die Möglichkeit SPD zu wählen. Mathias Richel hat auf jeden Fall die richtigen Fragen und Aufforderungen in einem bemerkenswerten Artikel Richtung Willy-Brandt-Haus geschickt. Nicht das ich ernsthaft dächte, das sie da ankommen werden, aber: Apotheke, Pferde, kotzen. Ihr wisst schon.

Die Anstrengende:
Warum sollte man die machen? Nun, sie ist etwas nachhaltiger als die Einfache. Das Hauptproblem von Politik ist doch das man von Ahnungslosen regiert wird. Warum wird man von denen regiert? Weil Parteipolitik nicht aus dem Austausch von Kompetenzen, sondern auf dem Austausch von Nettigkeiten basiert. In jeder Partei muss man sich hochdienen, wieviel Zeit soll da noch bleiben sich mit Themen ernsthaft zu beschäftigen? Wenn man wirklich an die Macht will? So ziemlich gar keine. Wer immer Hände schütteln, Babys küssen, sich bei Parteikollegen einschleimen und Wähler pampern muss, der lässt sich doch nur noch Infohäppchen aufbereiten, als sich selbstständig und tiefgehend über irgendwas zu informieren. Was dagegen tun? Die Langweilier von ihren Plätzen drängen! Sind nicht mal vor ein paar Jahren Studenten zu Massen in die FDP eingetreten? Was das für ein Movement sein könnte! Eine Partei von innen aufräumen! Massenbeitritte! Ja, eine Utopie, eine Vision. Aber wäre das nicht schön wenn plötzlich eine riesen Gruppe an denkenden Menschen in eine Partei einträte und somit das Gehirn und Aufrichtigkeit dort wieder nach vorne bringen würde?

Wie man sich auch entscheidet: Lets bring some Realness back!

P.S.: Die Nicht-Erwähnung von der Linken oder den Piraten oder der Regenbogen Partei bedeutet keine Wahlempfehlung. Aber so ein Artikel muss irgedwann auch mal zu Ende sein.

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18 Friedenstauben

  1. Ich bin vor etwa einem Jahr zu dem gleichen Schluss gekommen. Ich geh so lang Micky Maus wählen, bis ein Politiker daherkommt, dem ich Kompetenz und den Willen, fürs Volk zu arbeiten, abkaufe.

    Kommentar von Herbie - 30. November 2010 um 09:13 Uhr
  2. Die Grünen kleben an einem “Scheiß Stuhl”? Wieviele Redundanzen muss man sich denn noch gefallen lassen?

    Kommentar von Huck - 30. November 2010 um 09:17 Uhr
  3. @Huck: hahahahahahaha, du hast mich erwischt! du arsch! :)

    Kommentar von nilzenburger - 30. November 2010 um 09:19 Uhr
  4. Sind nicht mal vor ein paar Jahren Studenten zu Massen in die FDP eingetreten? Was das für ein Movement sein könnte! Eine Partei von innen aufräumen! Massenbeitritte!

    Und was ist daraus geworden? Nüschd.

    Ich möchte an dieser Stelle für Masseneintritte in die Piratenpartei werben. Wenn euch was an den Piraten nicht passt (die begrenzten Themen, der Name, …): Hört auf zu meckern und ändert es. Wir haben uns der absoluten Basisdemokratie verschrieben. Diskutiert mit uns auf twitter (#piraten), auf unseren Maikinglisten oder geht zum Stammtisch in eurer Stadt.

    Kommentar von teilerdoerden - 30. November 2010 um 09:43 Uhr
  5. Basisdemokratisch bedeutet bei den Piraten ein Wochenende mit Go-Anträgen zu verbringen. Spitzenmäßig! Ich entscheide mich für den einfachen Weg und werde den Pimmelpiraten wählen!

    Kommentar von bob - 30. November 2010 um 09:54 Uhr
  6. Achso, wenn wir was nicht verstehen, dann ziehen wir uns halt zurück und überlassen “denen” die Macht. Oder wir setzen halt Zeichen. Politik ist wenn man trotzdem mitmacht.

    Kommentar von big brother - 30. November 2010 um 11:27 Uhr
  7. ich sag ja nicht, das man nicht wählen soll, sondern das man eben ungültig wählen soll, weil das eine gezählte stimme ist. sorry, aber man kann ernsthaft keine einzige partei gerade wählen. geht einfach nicht. alle scheiße. das hat ja nix mit “nicht verstehen” zu tun, eher im gegenteil.

    Kommentar von nilzenburger - 30. November 2010 um 11:29 Uhr
  8. Ähm, wenn ich mich recht entsinne werden ungültige Stimmen zwar notiert, fließen aber nicht in die Berechnung von Prozenten und Sitzverteilungen ein. Sprich: 50 Wähler, 100 Wähler, 25 wählen CDU, 50 wählen ungültig = CDU freut sich über Rekordergebnis von 50%.

    Kommentar von Ben - 30. November 2010 um 11:58 Uhr
  9. Habe leider keine andere Quelle als wahlrecht.de gefunden, aber ich glaube es stimmt was Ben sagt:

    http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

    Kommentar von Raphty - 30. November 2010 um 12:17 Uhr
  10. hab ich auch gerade gesehen. muss ich jetzt mal drüber nachdenken, dann stimmt das ja alles nicht mehr. dann gibt es keinen einfachen weg…hmmmm

    Kommentar von nilzenburger - 30. November 2010 um 12:19 Uhr
  11. Sehr schöner Beitrag :). Erkenne mich da extrem wieder, vor allem in dem Teil mit den Grünen.

    Habe auch so lange ich wählen konnte grün (ok, einmal Rot/Grün damit ja nicht Stoiber Kanzler wird) gewählt (gut bin erst 25 also noch nicht sooo unglaublich oft) aber wenn sich nichts ändert, wird die nächste Gelegenheit wohl die erste sein, welche ich auslassen werde.

    Ich habe es immer gehasst wenn Leute nicht wählen gehen und finde das auch heute noch “unklug”, allerdings weiß ich auch einfach wirklich nichts gescheites anzufangen mit meiner Stimme.
    Die Politikverdrossenheit hat mich gerade voll erwischt. Piraten sind für mich auch bisher ein No-Go gewesen. Außerdem war das mit Tauss (egal ob schuldig oder nicht) so ziemlich der naivste politische Schachzug den ich je in deutscher Politik erleben durfte.

    Wenn die SPD mal endlich zu ihrer “Basis zurück finden würde”, wie es immer so schön heißt, könnte man sich das ja auch überlegen (wenn das in 10-15 Jahren mal geschehen ist). Die Grünen haben aber erstmal das Vertrauen bei mir verspielt. Da muss ich als Wähler meiner Kontrollfunktion gerecht werden und sie halt einfach mal nicht wählen.
    Neue Parteien da oben wären toll, allerdings auch sehr utopisch.

    Um es mit Rainald Grebes Worten zu sagen:
    “Ich hab von euren leckeren Sachen nichts gewählt. Ich bin Nichtwähler, gehen sie bitte vorbei oder ich hole meine Brüder, das sind viele und die sind sehr stark und die sind alle auch in der Partei”

    Kommentar von SuppenkaZper - 30. November 2010 um 12:50 Uhr
  12. “Ich halte euch noch für sehr weit davon entfernt, wirklich Verantwortung übernehmen zu können. ”

    Ja, zweifelsohne. Müssen die Piraten auch gar nicht. Der Übergang zwischen 5%-Hürde und Regierungsbeteiligung ist immerhin fließend.

    Meines Erachtens kann es nicht schaden, dem einen oder anderen Piraten in den Parlamenten Redezeit einzuräumen. Dann würden wir (im Sinne von “wir, die mit dem Internet umgehen können”) wenigstens mal gehört werden.

    Das heißt ja nicht, dass man dann gleich ‘nen Kanzlerkandidaten stellen muss.

    Dass das BGE nicht wörtlich ins Bundesprogramm geflossen ist, finde ich auch schade, aber mal ehrlich: Welche Partei ist denn näher dran?

    Ausgerechnet die SPD, die diese ganze JMStV-Scheiße ins Rollen gebracht und irgendwann mal mit den Grünen zusammen nicht nur kein Grundeinkommen geschaffen, sondern das Existenzminimum auch noch an die härtesten Bedingungen überhaupt geknüpft haben, als Wahlalternative ins Gespräch zu bringen, zeugt von einer derartigen Geschichtsvergessenheit, dazu fällt mir nicht mal mehr ein Vergleich ein.

    Kommentar von Lars Reineke - 30. November 2010 um 14:28 Uhr
  13. aber die bedeutung der begriffe “vielleicht”, “eines tages” oder “nicht ernsthaft” ist dir schon noch geläufig, lars, oder?

    ich traue erstmal jeder partei noch lernpotential zu, den piraten, der spd, sogar der fdp traue ich zu, eines tages auch wieder mehr intelligente köpfe in den eigenen reihen zu haben. da sind nämlich gar nicht alle doof. nur eben überdurchschnittlich viele. klar, bei großen parteien dauert es in der regel länger, bis “oben” mal was ankommt, aber die hoffnung stirbt ja bekanntlich zu letzt, vor allem auf dem weltfrieden. dennoch: eine wahlalternative habe ich null ins gespräch gebracht.

    ich will jetzt auch keine pro und kontra piratendiskussion mit dir aufmachen, das ist ein anderes fass. ich verstehe warum ihr euch engagiert und wer euch warum wählt, das geht alles klar. aber ich finds halt noch etwas zu unorganisiert.

    Kommentar von nilzenburger - 30. November 2010 um 15:06 Uhr
  14. Ok, zugegeben, da sind mir zu früh die Klappen heruntergegangen. Liegt vielleicht daran, dass ich selber mal in der SPD war, und enttäuscht werden kann man ja nur von Leuten, an denen einem etwas liegt.

    Aber mal ernsthaft: Ich finde die Piraten auch weit, weit entfernt davon, in irgendeinem anderen Thema als der Netzpolitik umfassende Kompetenz aufzuweisen (nicht mal da in allen Aspekten).

    Wozu sie sich in der jetzigen Situation allerdings hervorragend eignet, ist, für die Netzwelt als Protestpartei zu dienen. (Nichtwählen kommt, wie erwähnt, nur den Parteien zugute, die schon im Parlament sitzen.)

    Teifgreifende Verantwortung kriegen die dann noch lange nicht, da mach ich mir keine Sorgen. Dafür gibt es genug Rentner, die schon immer CDU oder SPD gewählt haben und das auch weiterhin machen werden, so lange ihnen jemand zeigt, wo es zum Wahllokal geht.

    Jetzt zu sagen, “Hey, alle anderen sind totale Scheiße, aber die Piraten wähle ich nicht, solange die nicht in jeder Stadt ‘ne Geschäftstelle haben,” ist irgendwie so “Wenn ich keine Stretchlimo kriegen kann, dann gehe ich halt zu Fuß durch den Hagelschauer.”

    Kommentar von Lars Reineke - 30. November 2010 um 15:39 Uhr
  15. naja, das sag ich ja auch nicht. wie gesagt: ich find das ja gut, das es die gibt und die sollen ja auch ihre “klientel” (fürchterliches wort) haben und glücklich machen und so, das find ich super. aber ich kann die einfach (noch) nicht wählen. das widerstrebt mir einfach wegen so vielem kleinscheiss, der mich so genervt hat. klar, das waren immer nur einzelne piraten und so, aber doofe aktionen auch von einzelnen fallen immer auf die partei zurück. siehe gal und grüne-nrw.

    aber die wahl zwischen stretchlimo und zu fuß, die gefällt mir gut :)

    Kommentar von nilzenburger - 30. November 2010 um 16:10 Uhr
  16. Verweigerung ist nur eine Lösung für Dummköpfe und Labertaschen. Du bist Deutschland!

    Kommentar von big brother - 30. November 2010 um 19:33 Uhr
  17. aber WANN ging es hier mal um verweigerung? es geht eben um konstruktive ansätze, wie man wählt, wenn alles dreck ist?

    Kommentar von nilzenburger - 30. November 2010 um 19:34 Uhr
  18. zum Update
    1. Es gibt keine verschenkten Stimmen. Jede einzelne Stimme wird registriert und sagt etwas aus.
    Die großen Parteien beobachten sehr genau, was sich bei den kleinen tut. Sobald z.B. die Linke in den Umfragen steigt, wird wieder versucht sozial ausgewogenere Politik (oder zumindest den Anschein davon) zu machen. Nachdem die Piraten 2009 aus dem Stand 2% erreicht hat, sind alle Parteien auf den Netzpolitik-Zug aufgesprungen.

    2. BGE ist ein konkreter Lösungsweg, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe durchzusetzen. Es folgt daraus. Daher ist es richtig, sich zunächst mal auf Zweiteres zu einigen. Nur so rum wird ein Schuh draus.

    Kommentar von teilerdoerden - 30. November 2010 um 21:11 Uhr

Deine Friedenstaube