Gepflegte Konversation fuer den Weltfrieden

Piraten. Ein tolles Volk. Wer hat nicht schon immer dazugehören wollen? Wer erinnert sich nicht an unzählige Variationen der Schatzinsel, aus seiner Jugend? Wer wollte nicht schon immer mal eine Karte haben, auf der das X den Schatz markiert?

Im Moment markiert das X aber leider etwas ganz anderes. Aber von vorne:
Die Piraten sind angetreten, der deutschen, politischen Landschaft in den Arsch zu treten. Und zwar nicht ironisch/satirisch wie DIE PARTEI von der Titanic, sondern ernstgemeint. Absolute Kernkompetenz ist dabei das Netz, und alle Themen die dazu gehören. Eine Partei die aus dem Internet kommt, sich da gefunden hat und es jetzt tatsächlich auch geschafft hat, auf der politischen Agenda zu erscheinen und Themen zumindest mitzudiskutieren. So weit, so grundsympathisch.

Ich gebe gleich zu Beginn zu: Die Piraten sind für mich noch keine Alternative zur Wahl. Mir ist das noch ein bischen zu wenig, sich hauptsächlich auf Netzthemen zu konzentrieren. Ja, ich weiß, da kommen noch andere Themen auf den Plan. Man ist ja gerade erst in der Parteigründung. Man fängt ja gerade erst an. Man tut dies, man tut das. Dafür habe ich Verständnis und ich wünsche denen alle Zeit der Welt, sich zu finden, die eigenen Themen zu setzen und ein klares Programm zu haben, mit dem sie antreten können. Da haben die ja im Prinzip 4 Jahre Zeit für, niemand erwartet das sie zur kommenden Bundestagswahl als komplette Partei da stehen.

Ausser vielleicht sie selbst.

Am Wochenende war der grosse Bundesparteitag der Piraten in Hamburg und wer heute seine Twitter-Timeline las, der kam um das große Thema nicht drumrum. Werden Parteitage aber in der Regel dafür genutzt, geschlossenheit zu demonstrieren, Kandidaten zu präsentieren und überhaupt den Schwung einer großen Versammlung als mediale Inszenierungsplattform zu nutzen, so machen die Piraten das etwas anders: Sie beginnen sich zu zerfleischen. Nein, falsch. Sich zerfleischen zu lassen. Schon eher. Dabei gibt es mehrere Schalchtfelder. Aber eines eint sie doch alle: Egal wo sie aufpoppen, immer kriegen die Piraten auf die Mütze und (fast) immer werden die recht schnell pampig. Das ist leider doof. Und manchmal sogar unverschämt. Klar, ich verstehe deren Gereiztheit, es ist auch sicher alles andere als lustig, dauernd in der Defensive zu sein. Aber zwischen “selbstbewusst zur eigenen Agenda stehen” und “beleidigt Kritik abbügeln” besteht nunmal ein Unterschied.

- Erstmal ein etwas alberner Punkt, der aber ganz gut eine gewisse Unsensibilität mit aktuellen Schlagworten zeigt. Das ZDF hat eine Online-Umfrage gestartet, in der es um die Frage nach der Sperrung von Internetseiten ging, Stichwort Stop-Schild. Schnell tauchten die PiratenPartei-tweets auf, man möge doch schnell dahin gehen und abstimmen. Bekanntermassen stehe ich dem kommenden Gesetz auch sehr skeptisch gegenüber. Aber ich halte Online-Umfragen nicht nur für gähnend unrepräsentativ, sondern die Manipulation derselben auch noch für bescheuert. Denn ja: Wenn ich den Link veröffentliche und sage “Geht da schnell klicken!”, dann ist das eine Manipulation. Das soll ja keine Wahl sein, on man dafür odr dagegen ist, sondern interessierte nach ihrer Meinung fragen. Nun sind die vielen Menschen, die den Links folgten, nicht auf der Seite vom ZDF gewesen, weil sie da eh immer lesen, sondern nur um schnell in ihrem Sinne abzustimmen. Sorry, aber dieses Verhalten kenne ich hauptsächlich von Paranoiden-Blogs wie PI, die schnell ihre paar bekloppten Leser mobilisieren, wenn es irgendwo im Netz, und sei es auf der Seite von Lieschen Müller, die Chance gibt gegen die von ihnen groß gefürchtete Islamisierung Europas zu stimmen. Nur um danach das Resultat als angebliche “Stimmung in der Bevölkerung” zu verkaufen. Das haut nicht hin. Nun hat das ZDF den plötzlichen Anstieg der abgegebenen Stimmen bei dem Poll bemerkt und diesen dann einfach so vom Netz genommen. Und dann kams: Dutzende tweets in denen was stand vom “Zensierten Deutschen Fernsehen”. Ja, ihr habt richtig gelesen. Das muss man sich mal vorstellen. Ich bekomme mittlerweile fast Mitleid mit dem Begriff “Zensur”, weil der ja im Moment für alles herhalten muss. Eine bedacht, vorsichtige Anwendung des Terminus findet leider nicht mehr statt. Und das ist ein Problem. Finde ich. Im Übrigen: Markus Trapp von Textundblog.de schrieb eine Mail ans ZDF, mit der Frage was mit der Umfrage passiert wäre (und einem aüsserst rhetorisch albernen Kniff, das dem ZDF auf jeden Fall schlechte Absichten unterstellte, so oder so) und bekam in seinen Kommentaren sogar eine Antwort vom Redaktionsleiter von Heute.de, in dem er nochmal erklärte, das er keine Lust auf manipulierte Umfrage-Ergebnisse hätte. Was danach in den Kommentaren passiert, muss ich wohl kaum erzählen. Aber man muss es auch nicht lesen. Selbstgerechtes Ich-habe-ein-Recht-auf-Transparenz-wenn-ich-sie-will-Gelaber. Schrecklich. Zugegeben, keine originäre Piratenaktion, aber das ganze “Das ZDF zensiert”-Gezwitscher kam hauptsächlich über Piraten-Follower und ich unterstelle da einfach mal eine gewisse Affinität.

- Eine andere Diskussion, ein anderes Thema. Und ein äusserst schwieriges dazu. Es geht um Urheberrecht. Ich bin da in einer Diskussion gelandet, tatsächlich ursprünglich aus einem anderen Grund: Viele Piraten pflegen eine sehr, nun ja, laute Abneigung gegen Sascha Lobo, den man wohl am besten als Web 2.0-Impressario bezeichnen könnte, weil er im Online-Beirat der SPD sitzt/sass und die in Netzfragen beraten tut/hat. Dabei war er allerdings nie Parteimitglied. Dennoch sind die Piraten davon überzeugt, das Lobo sie in allen Interviews nur schlecht machen will, weil er für die SPD “arbeitet”. Nun, das ist schonmal ziemlicher Quatsch. Man kann, trotz der absolut desolaten Situation, in der die ehemalige Arbeiterpartei steckt, getrost davon ausgehen das auch für die kommende Bundestagswahl die Piraten wohl kaum die Hauptkonkurrenz für die SPD darstellen. Abgesehen davon finde ich das Lobo schon deutlich mehr für eine positive Aussenwirkung des Netz gemacht hat, als die Piratenpartei bisher. Das aber nur am Rande. Die Diskussion ging dann nämlich um ein anderes Thema: Das Urheberrecht. Von den Piraten kommen da noch keine wirklich schlüssigen Konzepte. Ich hab mal irgendwo gelesen, das sie das Urheberrecht auf 15 Jahre verkürzen wollen. Was natürlich gar keinen Sinn macht. Übergehen wir das einfach mal. Ich wollte die ganze Zeit erfahren, was sie für Konzepte haben. Und habe darauf hingewiesen, das das ja auch branchenunterschidelich ist. Natürlich bin auch ich für die freie Verfügbarkeit wissenschaftlicher Arbeiten. Aber dann müssen die Wissenschaftler trotzdem irgendwie dafür entlohnt werden. Ein schönes Argument, Künstler betreffend, kam mir dann auch ein paar Mal über den Weg: Künstler haben sich damit abzufinden, kein Geld mehr zu verdienen. Sie sollen doch eh Kunst machen, weil sie sie machen wollen, nicht um damit Geld zu verdienen. Arme Künstler seien schliesslich schon immer normal gewesen. Okay, mag sein, aber das muss man ja deswegen nicht gut finden, oder? Mir schlug eine ziemliche Ignoranz, Sorgen der Künstler betreffend, entgegen, was sicher dazu führt das selbige sich im Moment noch eher von rhetorischen Luftblasen wie Gorny sie absondert vertreten und vor allem ernstgenommen fühlen, als von Piraten, die zwar betonen NICHT für illegale oder legale Umsonst-Downloads zu stehen, aber die auch noch kein Konzept über bezahlung kreativer Arbeit vorgelegt haben. Ich wollte nun einfach wissen, wie die sich das vorstellen. Und dann kam der Hammer. Annarose schrieb in ihrem Kommentar:

Aber denk doch mal einer an die armen Künstler” ist jetzt die neue KIPO-Keule?

Nanu? Was ist denn jetzt los, hab ich mir gedacht. Zum Glück hat das den ein oder anderen auch noch gestört. Was dann annarose zu einem zweiten Kommentar genötigt gefühlt haben muss:

Oh himmel, jedes Wort auf die Goldwaage.
Für MICH hat es eben schon etwas von einen Keulenschlag wenn der online Beirat der SPD, das Programm der PP kritisiert, ohne selbst einen Vorschlag zum Thema zu machen.

Wie bitte? Goldwaage? Also, wenn das die Diskussionstechnik ist, mit von aussen interessierten Menschen umzugehen, dann viel Spass. Aber diese Uneinsicht, sofort alles abzubüglen, weil es sich kritisch mit der Partei auseinandersetzt, macht die Partei leider megaunwählbar. Ich hab für alles Verständnis, aber diese Dünnhäutigkeit, bei Kritik sofort zu rufen “Selber doof!”, das geht Null klar. Sorry.

- Das aktuellste Problem: Die Piraten haben einen Typen in ihren Reihen auf ein Pöstchen gewählt, der ein fantasievolles Verhältnis zum Holocaust hat (und jetzt erzählt mir keinen von “Das ist 4,5,6, Jahre her!”, der Typ hat sich von den ANSICHTEN nie distanziert). Er ist kein Nazi, eher so ein Typ der glaubt, das es immer noch eine zweite Wahrheit gibt. So ein Wolf-Airbrush-T-Shirt-Träger, quasi. Der steht auf Fantasy und, was vermutlich der Hauptgrund für seinen geistigen Dünnschiss ist, auf anecken. Das ist so ein Pfeiffen-Provokateur, der jetzt die Aufmerksamkeit hat, die er sich die ganze Zeit wünschte. Und damit der Partei, in der er ist (ich schreib jetzt extra nicht “seine” Partei) natürlich keinen Gefallen tut und einen ziemlichen Schaden zufügt. Natürlich muss der sofort gekickt werden. Dieses, nennen wir es mal anzweifeln, des Holocaust hat in einer demokratischen Partei einfach nichts verloren. Egal wie aufgeklärt der Typ ist, wie sehr er die Verbrechen der Zeit verurteilt, wie sehr er nicht möchte das irgendwer wegen irgendwas umgebracht wird. Du laberst scheisse? Dnn leb mit den Konsequenzen. Ich verstehe nicht, was es da nachzudenken gibt. Die Piraten zieren sich, sind unsicher. MsPro zum Beispiel meint das auch scheiss Meinungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein müssten, wo ich ihm Recht gebe, weil ich das auch eher nach amerikanischer Art sehe, aber, wie es auch schon oft genug gesagt wurde, man muss den Holocaust nicht anzweifeln (”Ich habe nie Listen der Opfer gesehen….”), diese verdammte Scheisse ist ein FAKT. Wissenschaftlich tausendfach belegt. Das ist keine Meinung. Das kann nicht gedeckt werden, das kann man nur verachten. Und so sollte das eben die ganze Partei machen, wenn sie nicht als totaler Depp da stehen will, der sich von EINEM Mitglied vorführen lässt. Dazu gibt es einen sehr gelungenen Text, hier.

Und was lese ich von Piraten? Sowas hier:

Ich bin mit Bodo einer Meinung, dass “jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde” einer zuviel war. Ich bin aber ebenfalls mit ihm einer Meinung, dass das Verbot, den Holocaust infrage zu stellen, eine neutrale Beschäftigung mit dem Thema verhindert und eines modernen Rechtsstaates unwürdig ist. Darüberhinaus denke ich, dass beide dieser Thesen von jedem Piraten geteilt werden müssten.

Oder, etwas gemässigter, sowas:

Mal davon abgesehen ist er einer, einer von insgesamt 3000 Piraten. Warum eine Partei wegen eines Mitglieds unwählbar wreden soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich sähe Grund zum handeln, wenn seine Meinung die offizielle Parteidoktrin werden würde, das ist sie aber nicht, und wird sie definitiv nicht werden.

Beide Postings wurden gestern von einem Piraten explizit via Twitter empfohlen, nach dem Motto: Endlich sagt mal jemand, wie es ist. Wenn das also bedeutet, das die Piratenpartei ganz nach dem George Bush-Motto “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” verfährt, dann wird sie wohl auch in 4 Jahren noch unwählbar für mich sein.

Es gibt eine Menge zu tun. Wenn die das mal in den Griff kriegen würden, anstatt sich andauernd aus den eigenen Reihen selbstzuzerstören, könnte man ja beim nächsten Mal noch darüber nachdenken, auf der Schatzkarte das X bei den Piraten zu setzen. Bis jetzt kann ich sie aber leider nicht ernstnehmen. Nichtmal in den selbsternannten Kernkompetenzen. Sorry.

UPDATE: Zumindest im letzten Punkt kommt Bewegung in die Sache. Der Vorstand der Partei veröffentlichte eben folgende Stellungnahme:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verteidigt die Werte der Aufklärung und des Humanismus, die u.a. durch Internet-Zensur und Überwachungsstaat gefährdet sind.

Der Bundesvorstand erklärt daher im Namen der Piratenpartei:
“Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einzigartigen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden.
Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist.”

Diesen Schritt halten wir für nötig, weil Bodo Thiesen seit Sonntag das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters innehat und auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz steht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.

Sehr schön. Man hat verstanden. Das finde ich super! Ernsthaft. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich Thiesen äussert (und das es nicht bloss Lippenbekentnisse werden) und wie es mit der Partei weitergeht. Aber ich freu mich, ehrlich, über diesen Schritt. Auch wenn sich manch einer härteres Durchgreifen und klarere Konsequenz gewünscht hätte, für mich geht das so klar.